Neuer Entwurf für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz enthüllt

Seit dem Beginn des Internetzeitalters haben Technologieunternehmen immer ausgefeiltere Methoden entwickelt, um große Mengen personenbezogener Daten zu sammeln und zu nutzen – ohne umfassende Regulierung auf staatlicher Ebene. Laut THE SPOKESMAN-REVIEW vom 7. April 2024 haben zwei Gesetzgeber des Bundesstaates Washington einen überparteilichen Plan, um diese Sackgasse zu überwinden und einen nationalen Standard für den Datenschutz zu schaffen. „Dies ist ein historischer Gesetzesentwurf, an dem wir seit mehreren Jahren gearbeitet haben“, sagte die Abgeordnete McMorris Rodgers. „Dieser Gesetzentwurf, dem Senatorin Cantwell und ich zustimmen werden, schafft einen Schutz der Privatsphäre, der stärker ist als jedes bestehende staatliche Gesetz.“ Der Gesetzentwurf würde die Daten, die Unternehmen sammeln, speichern und nutzen können, auf das beschränken, was sie für die Bereitstellung ihrer Produkte/Dienstleistungen benötigen. Das wäre eine große Veränderung gegenüber dem derzeitigen zustimmungsbasierten System, das die Nutzer zwingt, sich durch langwierige Datenschutzvereinbarungen zu scrollen und mit Pop-ups um die Erlaubnis zu bitten, online verfolgt zu werden.

Der American Privacy Rights Act (APRA) ist die Lösung für alle Amerikaner, die gezielte Werbung ablehnen, auf ihre Daten zugreifen, sie korrigieren, exportieren oder löschen und deren Verkauf oder Weitergabe stoppen wollen. Er schafft ein nationales Register von Datenmaklern, die personenbezogene Daten kaufen und verkaufen, und verpflichtet diese Unternehmen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Sammlung und den Verkauf ihrer Daten zu entscheiden.

Die derzeitigen einzelstaatlichen Gesetze, wie z. B. ein kalifornisches Gesetz, sehen keine Möglichkeit für Einzelpersonen vor, ein Unternehmen wegen Verstößen gegen das Gesetz zu verklagen. Das ist ein Skandal! Es sei denn, es handelt sich um Datenschutzverletzungen. Nach APRA hätten die Federal Trade Commission, die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten und Privatpersonen das Recht, Klage zu erheben. Das sogenannte „private Klagerecht” war ein entscheidender Punkt, bei dem die Gesetzgeber in Washington unterschiedlicher Meinung waren. McMorris Rodgers befürchtete, dass die Möglichkeit, Einzelpersonen zu verklagen, ohne zuvor die Hilfe eines Generalstaatsanwalts oder der FTC in Anspruch zu nehmen, zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten führen könnte, die die Unternehmen belasten und die Innovation hemmen würde. Die Bestimmungen des Gesetzes gelten nicht für kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 40 Millionen US-Dollar, solange sie keine Daten verkaufen. Wir werden dies genau beobachten.

Quelle und weitere Informationen: hier klicken.