Artifical Intelligence (AI) Regulierung: Der US-Senat befasst sich mit AI-Gesetzen; das AI-Gesetz der EU wird veröffentlicht

Nachdem das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) vor drei Monaten von der Europäischen Union (EU) verabschiedet wurde, musste es offiziell im Journal der EU-Kommission veröffentlicht werden, um ein konkretes Datum für die Umsetzung zu erhalten. Dies ist am 12. Juli geschehen, mit dem Ziel, einen harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen. Das AI-Gesetz tritt am 1. August 2024 in Kraft. Das bedeutet für alle Anbieter, Händler und andere Akteure, die an der globalen Wertschöpfungskette eines KI-Systems oder -Modells beteiligt sind, dass das Gesetz spätestens am 2. August 2026 anwendbar sein wird. Hier wird die Art des KI-Systems bestimmen, welches Regelwerk zur Anwendung kommt, da angemessene Maßnahmen zur Risikominderung vollständig von den Technologien abhängen und im Wesentlichen mit menschlichen Funktionen verglichen werden können. Die allgemeinen Bestimmungen und das Kapitel über verbotene KI-Praktiken gelten ab dem 2. Februar 2025, während die Regeln für GPAI-Modelle (General Purpose AI) ab dem 2. August 2025 gelten. Für bestimmte KI-Systeme mit hohem Risiko, die einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterzogen werden müssen, gilt eine Ausnahme - das Anwendungsdatum ist der 2. August 2027. Alle anderen Bestimmungen gelten, wie erwähnt, nach der 24-monatigen Übergangsfrist: 2. August 2026.

Doch nicht nur die EU hat die Notwendigkeit zusätzlicher Vorschriften für KI erkannt. Der Handelsausschuss des US-Senats hat 10 KI-Gesetzesentwürfe vorgelegt, die vom gesamten Senat zu prüfen sind. Diese Gesetzentwürfe betreffen verschiedene Standards und Anforderungen bis hin zur Forschung und Entwicklung der genannten neuen innovativen Technologien. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass diese Gesetzesentwürfe in den nächsten drei Monaten verabschiedet werden, ist es aufgrund der Bedeutung der Wahlen nicht völlig ausgeschlossen, dass die KI-Gesetze Ende 2024 verabschiedet werden.  

Es ist wichtig zu verstehen, dass juristische Personen, die sich mit KI-Systemen befassen, sich auf die rechtlichen Entwicklungen vorbereiten und diese zur Kenntnis nehmen müssen. Dies ist ein Schlüsselfaktor für die rechtzeitige Einhaltung der Vorschriften und die Ermöglichung eines transparenten Dienstes, der auch sichere und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Unternehmen und Kunden fördert.

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