Erster Jahrestag des EU-US-Datenschutzrahmens

  • Autor: Wolfgang von Sandersneben
  • Zuletzt aktualisiert: Juni 2024
  • Kategorie: Verbraucherrechte

Der erste Jahrestag des EU-US-Datenschutzrahmens („DPF“) rückt näher, genauer gesagt am 10. Juli 2024. Zur Erinnerung: Der Rahmen wurde auf Grundlage der Entscheidung der EU-Kommission geschaffen, ihn als Instrument im Rahmen der DSGVO umzusetzen, um einen ähnlichen Schutz personenbezogener Daten in Drittländern, in diesem Fall den USA, zu gewährleisten. Dies wird auch als „Angemessenheitsbeschluss“ (siehe Art. 45 DSGVO) bezeichnet, der einen sicheren und freien Fluss personenbezogener Daten aus der EU/dem EWR in andere Drittländer ohne Einschränkungen ermöglicht. Da der EU-US-DPF einer dieser Beschlüsse ist, können alle in den USA ansässigen Parteien, die vom DPF selbst zertifiziert sind, personenbezogene Daten von privaten und öffentlichen EU-Einrichtungen erhalten.
Hier ist es wichtig zu verstehen, dass nur Unternehmen und andere am DPF teilnehmende Subjekte als sicher erklärt werden, nicht die Vereinigten Staaten an sich. Teilnehmende Akteure können zertifiziert werden, indem sie bestimmte Datenschutzverpflichtungen erfüllen. Im Laufe des Jahres wurde jedoch deutlich, dass die Umsetzung des Angemessenheitsbeschlusses einige Herausforderungen mit sich bringt. Um sicherzustellen, dass die Zertifizierungsanforderungen erfüllt werden, wird der DPF mindestens alle vier Jahre von der Europäischen Union überprüft. Die erste Überprüfung findet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten statt, d. h. spätestens Mitte Juli.

Da Kritik an der Genauigkeit des angemessenen Schutzniveaus in den Systemen der Teilnehmer aufkam, könnten einige über die Erneuerung des DPF streiten. Um die Anforderungen der EU zu verstehen und zu erfüllen, um als ausreichend sicher erklärt zu werden, können die Dienste von DP Dock ein Ziel sein, um Datenschutzstrukturen/-maßnahmen effizient zu implementieren, damit sie ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen als sicher gelten.

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